AKTUELLES / NEWS
KLARSTELLUNG
Der FWG Hessisch Lichtenau ist es besonders wichtig klarzustellen, dass wir eine souveräne Wählergemeinschaft sind. Engagierte Bürger haben sich zur Kandidatur und Wahl zusammengeschlossen, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen und die sich autonom von der Partei „Freie Wähler Werra-Meißner“ abgrenzt. Es existieren weder formale noch persönliche Abhängigkeiten.
Unabhängig von kreisweiten Entwicklungen bleibt die FWG Heli bürgernah. Wir werden auch in Zukunft unser gesamtes Engagement zum Wohle der Stadt und der Stadtteile einbringen. Unsere Philosophie ist die politische Unabhängigkeit. Diese grundsätzliche Säule steht für bewusste Sachpolitik, frei von ideologisch geprägter Parteipolitik.
So war es, so ist es und so wird es bleiben!
Dafür steht der Stadtverband und die gesamte Fraktion der FWG Hessisch Lichtenau
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Kita "Rotes Land"
Akte der Baumaßnahmen:
Auch die FWG-Fraktion wird ständig gefragt, warum es wegen des Akteneinsichtsausschusses "Kita Rotes Land" keine Information an die Bürgerinnen und Bürger gibt.
Am 15.07.2021 fand um 16:30 Uhr ein Ortstermin in Friedrichsbrück statt. Bürger:innen, der Ortsbeirat, Vertreter der SPD und FWG nahmen an dem Termin teil. Grund ist das LKW-Fahrverbot über 12 t, das von den LKW-Fahrern generell ignoriert wird. Seit einiger Zeit ist die Strecke für den LKW-Verkehr über 12 t gesperrt, was die Fahrer scheinbar kalt lässt. Zu Beginn kamen auch noch einige LKW von Heli, nachdem sie die Menschenmenge in Richtung Helsa sahen, drehten sie und fuhren wieder nach Heli und wahrscheinlich auf die B7.
Um sich ein Bild von der Situation zu machen, nahm auch der Bundestagskandidat der Freien Wähler Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg, Rainer Janisch, an dem Termin teil. Ebenso die mögliche Kandidatin der Freien Wähler für den Landratsposten, Nicole Radgeber.
Man muss dazu wissen, dass die Strecke B7 Kassel – Eisenach seit Jahren für den LKW-Verkehr generell gesperrt ist. Lediglich für Be- und Entladen sowie Anrainer ist die Strecke befahrbar. Das interessiert diese aber recht wenig.
Fazit: Kontrollen müssen auf jeden Fall her!
Stadtverordneten-Anträge
Stadtverordnetensitzung vom 9. Juli 2021,
Die FWG beantragte, die Änderung der Straßenbeitragssatzung. Eine Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge soll in Zukunft grundsätzlich in 20 Jahresraten gewährt werden, soweit der Beitragszahler dies wünscht.
Neuer Satzungstext:
(1) Soweit Beitragspflichtige gem. § 11 Abs. 12 Hess. KAG Ratenzahlungen beantragen, ist diesen Anträgen zu entsprechen und die Beitragsschuld innerhalb von 20 Jahresraten zurückzuzahlen. Das Recht des Beitragspflichtigen, eine geringere Ratenzahl zu beantragen oder die Beitragsschuld vorher abzulösen, bleibt davon unberührt.
Wir beantragten außerdem noch, das Freizeitgelände wieder in den Haushalt mit aufzunehmen.
Ebenfalls hat die FWG eine Anfrage an dem Magistrat gestellt, die sich auf die Schließung des Stadions am Berg bezieht.
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